Der Umgang mit der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor war in den vergangenen Wochen des Öfteren Thema in unserem Blog. Zumindest vorerst ist durch die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe und dem abgestimmten Positionspapier der deutschen Aufsichtsb [...]
Diese zugegebenermaßen etwas polemische Frage hat durchaus einen berechtigten Hintergrund. Facebook droht gerade von mehreren Seiten Ungemach, da eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) ins Haus steht, der Irische High Court die Überprüfu [...]
Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6. Oktober 2015 (wir berichteten) haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden am 21. Oktober in einer Sondersitzung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder n [...]
Nach dem aktuellen Urteil des EuGH ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig [...]
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden [...]
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zw [...]
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rech [...]
Das Urteil ist in aller Munde und wird tausendfach zitiert – was per se das Thema Datenschutz in der „Laien-Öffentlichkeit“ weiter ins Bewusstsein und vielleicht ja auch die Sensibilität vieler „Unbeteiligter“ erhöht. Nicht nur die beruflich im Datenschutz [...]
