In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den b [...]
Seit gestern ist bekannt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, gegen drei Unternehmer Bußgelder verhängt hat, die auch rechtskräftig sind und nach Angaben des Spiegels von den Unternehmen bereits beglichen wurden. Getroffen [...]
Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat weitreichende Kritik an dem Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, dem EU-US-Privacy-Shield, geäußert. Er sieht umfassenden Verbesserungsbedarf und prognostiziert, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form einer gerichtlichen [...]
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Pr [...]
Safe Harbor, das war der Grundstein, der Unternehmen jahrelang erlaubte, Daten in die USA zu übermitteln. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober letzten Jahres wurde das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt und den USA bescheinigt, [...]
Am Mittwoch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Analyse des EU-US- Privacy Shields veröffentlicht. Der vzbv legt in seiner Analyse den Schwerpunkt auf den Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen in ihrer Rolle als Verbrauch [...]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mi [...]
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres [...]
