Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat ein erstes Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt. Was war passiert? Im aktuellen Fall wollte ein Polizist die Kontaktdaten einer Frau in Erfahrung bringen, die er zu [...]
Bodycams sind mittlerweile ein probates Mittel der Polizei, um Einsätze aber ggf. auch Angriffe auf Polizeikräfte beweissicher zu dokumentieren. Den Kameras wird dabei eine abschreckende Wirkung zugesprochen. Wir haben im Rahmen des Blogs zu den datenschutzrechtlichen [...]
Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit führen Staatsanwaltschaft und Polizei häufig sogenannte Funkzellenabfragen durch. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Handydaten derjenigen Personen erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sich [...]
Die Fahrzeuge der nordrhein-westfälischen Autobahnpolizei werden ab sofort mit Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassenverweigerer zu identifizieren und zu bestrafen. Das NRW-Innenministerium gab am 16.4.2018 bekannt, dass die Dashcams zunächst für eine [...]
Im Juni dieses Jahres findet die FIFA Fußball Weltmeisterschaft in Russland statt. Während die meisten Spieler und Fans dem großen Turnier entgegenfiebern, laufen die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren. Denn bei diesem Sportereignis [...]
Das niedersächsische Innenministerium ist seit geraumer Zeit bemüht, Polizeibeamten in bestimmten Regionen mit Bodycams auszustatten. Ein erster Pilotversuch mit 20 Beamten ist längst (erfolgreich) beendet worden. Die zuständige Landesbeauftragte für [...]
Der Einsatz von Bodycams in Deutschland durch die Polizei und auch anderes Sicherheitspersonal wie etwa bei der Bahn nimmt stetig zu. Die meisten dürften bereits einmal einen Polizisten mit dieser Ausstattung an einem Bahnhof oder auf einer Demonstration [...]
Big Data ist überall – auch die Polizei setzt sie u.a. zur Vermeidung von Straftaten ein. Genauer nutzt die Polizei Systeme, die Daten aus tausenden Einbrüchen der Vergangenheit nutzen, um Voraussagen zu möglichen neuen Einbrüchen zu machen. Der Hinterg [...]
