Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum sind nicht nur ein Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Kosten für die Beseitigung. Diesem Problem treten Städte und Gemeinden mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegen – von Mülldetektiven über Mängel [...]
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen [...]
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO [...]
