Vor knapp 10 Jahren wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) eingerichtet. Diese ist unter ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar und sollte eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, um Streitigkei [...]
Ein Hinweis auf die sogenannte „OS-Plattform“ (Plattform für die Online-Streitbeilegung), die Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten bieten soll, ist seit [...]
Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es [...]
Anfang der Woche berichteten wir über den bevorstehenden Release der Plattform der Europäischen Union für die Online-Streitbeilegung. Der geplante Start wurde auf den 15.2.2016 verschoben. Die URL, unter der die Plattform dann erreichbar ist, wurde [...]
