Anfang Juli hat die schwarz-rote Regierungskoalition ihr Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ beschlossen. Das Reformpaket umfasst insgesamt 34 Maßnahmen, mit denen die [...]
Im europäischen Datenschutzrecht gilt der Grundsatz des Verarbeitungsverbotes mit Erlaubnisvorbehalt. D. h., dass personenbezogene Daten nur aufgrund einer Rechtsgrundlage verarbeitet werden dürfen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener [...]
An vielen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung wird immer wieder gerätselt, ob und inwiefern der europäische Gesetzgeber Handlungsspielraum für nationale Normen lässt. Dies scheint auch dem Bundesinnenministerium so zu gehen, denn dieses hat ein Gut [...]
