Am 14.12.2023 hat der EuGH zwei weitere wegweisende Urteile verkündet. Das Urteil in der Rechtssache C‑456/22 befasst sich mit der Frage, ob es eine Bagatellgrenze für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO geben kann. Im Urteil in der Rechtssache C‑340/21 geht es um die Beurteilu [...]
In einem vor Kurzem (05.12.2023) erschienenen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Fragen zu entscheiden, die die Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen betreffen (Rechtssache C-807/21). Der Fall Konkret ging es um den Fall der „Deu [...]
Das seit Jahren andauernden Verfahren, in dem es um ein gegen die Deutschen Wohnen SE verhängtes Bußgeld seitens der Berliner Aufsichtsbehörde (BlnBDI) geht, rückt wieder in den datenschutzrechtlichen Fokus. Nachdem das Kammergericht Berlin (KG) zwischenzeitlich [...]
Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO führen in der Praxis immer wieder zu großer Unsicherheit. Insbesondere die Reichweite der zu erteilenden Informationen stellt die Verantwortlichen nicht selten vor Probleme (wir berichteten hier und hier). In A [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein R [...]
Schrems II Urteil vom 16. Juli 2020 – Jetzt prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden Mit einer Fragebogenaktion überprüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden länderübergreifend die Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuG [...]
