Im September vergangenen Jahres argumentierte der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Gutachten, das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletze europäische Grundrechte, da Kanada zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Ve [...]
Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ aus den bestehenden Datenschutzregeln abgeleitet. Damals hatte der EuGH Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, in bestimmten Fällen Suchergebnisse nicht anzuzeigen. [...]
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht [...]
Der EuGH hat am 21.12.2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung [...]
Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH sei [...]
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [...]
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil be [...]
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick [...]
