EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung in Washington treffen. Dabei wird das im August 2016 in Kraft getretene EU-US Privacy Shield, das eine Zertifizierung von US-Unternehmen zur Herstellung eines [...]
Am Freitag erregte die Meldung Aufmerksamkeit, dass US-Präsident Trump einen Erlass zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ unterzeichnet hat, mit dem der Geltungsbereich des Privacy Act (US Datenschutzgesetz) eingeschränkt wird. Amerikanische Behörden [...]
Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) haben mit einer koordinierten schriftlichen Prüfung zum Thema Datenübermittlung [...]
Safe Harbor, EU-Standardvertragsklauseln, EU-US-Privacy-Shield – raucht Ihnen auch der Kopf bzw. können Sie die Begriffe nicht mehr hören? Das ist leider keine gute Idee, denn in die Frage, wie personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der EU übermittelt [...]
Seit dem 22.9.2016 ist die Google Inc. mit fast allen hundertprozentigen US-Tochtergesellschaften nach dem EU-US-Privacy Shield zertifiziert. Ausgenommen sind: Calico LLC Sidewalk Labs Employees LLC Sidewalk Labs Management Company LLC alle and [...]
Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, der darstellt, welche Anforderungen von deutschen Unternehmen, die mit Hilfe des EU-US Privacy Shields Daten in die USA übermitteln wollen, erfüllt werden müs [...]
Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsi [...]
Seit gestern ist bekannt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, gegen drei Unternehmer Bußgelder verhängt hat, die auch rechtskräftig sind und nach Angaben des Spiegels von den Unternehmen bereits beglichen wurden. Getroffen [...]
