Im Sommer 2021 veröffentlichte die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Etwas untergegangen und zunächst vielleicht auch wieder in Vergessenheit geraten ist dabei, dass die EU-Kommiss [...]
Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen nunmehr nicht mehr auf das EU-US-Privacy-Shield gestützt werden. Zum rechtlichen Hintergrund: Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des [...]
Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung sind schon seit jeher Gegenstand von Diskussionen, sei es bezüglich der generellen Erforderlichkeit des Abschlusses eines Vertrages, der konkreten Ausgestaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder eines verhä [...]
Die britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner's Office (ICO), gibt Tipps, wie Unternehmen den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Großbritannien auch nach einem harten Brexit ermöglichen [...]
Nach mehr als zwei Jahren seit dem Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nehmen die Verhandlungen über einen Brexit-Deal nun doch noch Fahrt auf. Zumindest haben sich die Unterhändler auf 585 Seiten auf ein Übergangsabkommens e [...]
Um Daten aus Europa in die USA zu übermitteln bedarf es einer Rechtsgrundlage. Zurzeit können die Daten auf Grundlage von Standardvertragsklauseln oder auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields (welches derzeit überprüft wird) in die USA übermittelt werden. Nun [...]
Safe Harbor ist Geschichte, das Privacy Shield wird rissig (wir berichteten). Bleiben noch die EU-Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Datenschutzniveau als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA, in einem Drittland, d.h. einem ohne [...]
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [...]
