Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schü [...]
Wie dem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) für das Jahr 2022 zu entnehmen ist, war in einem Fitnessstudio die Teilnahme an dortigen Kursen nur bei Verwendung eines besti [...]
Dem Unternehmen TeleSign wird von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Noyb („none of your business“) vorgeworfen heimlich Profile von Milliarden Handynutzern weltweit erstellt zu haben. Doch wer ist TeleSign überhaupt und woher hat das Unterne [...]
Vermutlich kennen wir es alle: Man möchte einen wichtigen Anruf bei einem Unternehmen, z. B. einem Dienstleister, tätigen. Statt direkt zu der Stelle, die man anruft, durchzukommen, landet man zunächst in der Warteschleife. Soweit nichts Neues. Häufig [...]
Wenn es nach den ersten Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.07.2023 (Meta bzw. Facebook gegen das Bundeskartellamt) geht, ist die Welt seitdem eine andere. Unter anderem auf Twitter war von „KAWUMMM“, „Paukenschlag“ und vo [...]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im März dieses Jahres einen neuen Beschluss über die Bewertung von sog. Pur-Abo-Modellen auf Websites veröffentlicht. Viele Websitebetreiber, insbesondere von Nachrichtenwebsites, bieten ihren Besuchern an, die Inhalte der Webs [...]
Ob bei der Newsletteranmeldung, in Registrierungsbereichen oder unter Eingabemasken – die Checkbox ist ein gern genutztes Instrument von Websitebetreibern, um die Zustimmung zu einer Datenverarbeitung einzuholen. Leider kommt es jedoch nach wie vor häufig [...]
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer [...]
