In seiner heutigen 957. Sitzung hat der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUGEU) beraten [...]
Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und [...]
Heute werfen wir noch einmal einen Blick auf die Zertifizierungsbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (vgl. unseren früheren Beitrag). Verantwortliche und Auftragsverarbeiter Zum 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Im [...]
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in [...]
[audio mp3=" seit einiger Zeit kündigt sich auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der sog. ePrivacy-Richtlinie an, welche die Spielregeln für das Tracking im Internet regelt. Die EU Kommission hat nun den ersten Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgeleg [...]
Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz muss an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Bisher lagen zwei Referentenentwürfe vor, die zahlreicher Kritik ausgesetzt waren (wir berichteten). Nun wurde der dritte [...]
Die bevorstehende Datenschutz-Grundverordnung hält einige Neuerungen parat. Zu den meistdiskutiertesten Vorschriften zählt das in Art. 20 DSGVO normierte „Recht auf Datenübertragbarkeit“. Dieses neue Instrument soll dem Einzelnen einen Anspruch bieten, [...]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Geset [...]
