Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 2. Dezember 2025 (C-492/23 – „Russmedia“) eine offenkundig weitreichende Entscheidung über Fragen zur Haftung aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO getroffen. Wir wollen die [...]
Die Europäische Kommission hat gegenüber den Plattformbetreibern Meta (Facebook und Instagram) sowie TikTok vorläufige Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) festgestellt. Im Raum stehen mögliche Bußgelder in Milliardenhöhe. Nach § 74 Abs. 1 des DSA können diese bis zu [...]
Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek war vor einigen Monaten in aller Munde. Gelobt wurde die Anwendung insbesondere als kostengünstigere und leistungsstärkere Alternative zu ChatGPT. Der Open-Source-Ansatz wurde von vielen Usern als positiv bewertet. [...]
Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Kategorien digitaler Vermittlungsdienste schafft. Die Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfolgt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). [...]
Das endgültige Inkrafttreten der Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) rückt näher: Bis zum 17.02.2024 müssen diese von betroffenen Anbietern umgesetzt werden. Mit Regelungen zur Einrichtung von Kontaktstellen und Meldeverfahren sowie der Moderati [...]
Der gleichnamige Film von Hans Weingartner dreht sich um Globalisierung und die Verteilung von Vermögen in der Gesellschaft, womit eine Parallele zum Digital Markets Act (DMA) vorhanden ist. Der DMA soll die digitalen Profiteure der Globalisierung in die [...]
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit die [...]
