Hat der Betriebsrat ein datenschutzrechtliches Mitbestimmungsrecht?
Wer hat beim Thema Datenschutz das letzte Wort – der Arbeitgeber oder vielleicht doch der Betriebsrat? Das LAG Hessen hat sich damit befasst.
Datenschutz
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? (Teil 2)
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Reihe mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und der Rechtsgrundlage beim Einsatz von ITS beschäftigt haben, beleuchten wir in diesem zweiten Teil weitere Themenschwerpunkte, die beim Einsatz von intelligenten [...]
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? - Teil 1
Eine Welt, in der jede*r Schüler*in nach dem individuellen Wissensstand und Lerntempo gefördert wird und Über- bzw. Unterforderung als Grund für schlechte Noten ausgeschlossen werden kann, in der die Grenzen des konventionellen analogen Präsenzunterrichts [...]
DB-Sparpreistickets gibt’s für alle – oder?!
Besonders für jene, die dem digitalen Zeitalter nicht ganz so offen gegenüberstehen oder sich im digitalen Dschungel manchmal ungleich behandelt fühlen, könnte die folgende Entscheidung eine Erleichterung sein. Grundsätzlich können Tickets der DB Fernverkehr [...]
EAID: Aktuelle Diskussion und Einblicke in die Welt der Aufsichtsbehörden
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID e.V.) hat unter dem Titel „Zentralisierung der Digitalaufsicht?“ zur spannenden Online-Diskussion eingeladen – und über 100 Teilnehmende waren am 05.08.2025 dabei, um dem Impulsvortrag [...]
Datenschutz in deutschen Landtagen – Das EuGH-Urteil C-33/22 und seine verfassungsrechtlichen Implikationen
Das Datenschutzrecht in Deutschland basiert auf einem vielschichtigen, aber etablierten Regelungssystem. Im Zentrum steht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ergänzt durch bereichsspezifische Normen wie das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz [...]
Einwilligungen können überflüssig und unzulässig sein
Die in Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO geregelte Einwilligung in Datenverarbeitungen personenbezogener Daten ist nur eine von insgesamt sechs Rechtsgrundlagen, die eine Datenverarbeitung erlauben. Im Folgenden wird auf die einzelnen Rechtsgrundlagen [...]
Die Aufsichtsbehörde vor der Tür: Vertrauen ist gut, aber sind unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen besser?
Unangekündigte Kontrollen gibt es in vielen Facetten. Zu denken ist dabei an den Vokabeltest in der Schule, das Anhalten durch die Polizei im Straßenverkehr oder die Fahrkartenkontrolle im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam haben solche Kontrollen zumeist, [...]
