In den letzten Jahren gehörte die baden-württembergische Datenschutz Aufsichtsbehörde zu einer der Aufsichtsbehörden in Deutschland, bei der die meisten Datenpannen gemeldet wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Behörde nun sogar 166 Meldungen mehr [...]
Im Dezember 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ (C-807/21), dass juristische Personen im Sinne der DSGVO als Verantwortliche gelten können und somit grundsätzlich Bußgelder gegen sie zulässig sind, auch ohne Identifikation der natürlichen Person, die den [...]
Kann man als Verantwortlicher personenbezogene Daten auch zu anderen Zwecken verwenden, als bei der Erhebung ursprünglich gedacht? Mit dieser Frage durfte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auseinandersetzen [...]
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte im vergangenen November über die Klage einer Inhaberin eines Buchhaltungsbüros zu entscheiden (VG Bremen, Urteil vom 27.11.2023 - Az.: 4 K 1160/22). Sie wehrte sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung und [...]
In einem vor Kurzem (05.12.2023) erschienenen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Fragen zu entscheiden, die die Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen betreffen (Rechtssache C-807/21). Der Fall Konkret ging es um den Fall der „Deu [...]
Die schwedische Aufsichtsbehörde hat kürzlich ein Bußgeld i. H. v. 12 Millionen schwedischen Kronen (ca. 1 Millionen Euro) aufgrund unzulässiger Datenübermittlungen in Drittländer gegen das Telekommunikationsunternehmen Tele2 verhängt. Die Unternehmen [...]
Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) verhängte mit Beschluss vom 8. Juni 2023 gegen die KG COM zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 150.000 Euro, weil das Unternehmen seinen Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung und dem französischen D [...]
Die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) hat geprüft, wie Spotify mit dem Recht seiner Kunden auf Auskunft über personengezogenen Daten umgeht. Die festgestellten Mängel veranlassten IMY, ein Bußgeld von ca. 5 Millionen Euro (58 Millionen SEK) gegen [...]
