Geheimdienstreform: Neue Auskunftspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) ist nach einem Bericht von LTO über 700 Seiten lang und wurde [...]
BND
Überwachungswut beim BND?
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung will der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zukunft technisch stark aufrüsten. Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR zur Folge beantragte der BND kürzlich knapp 30 Millionen Euro im Vertrauensgremium des Deuts [...]
