Geplante BSI-Grundgesetzänderung aufgegeben
Eine stille Entscheidung mit lauter Signalwirkung: Die Bundesregierung hat ihre Pläne aufgegeben, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle für [...]
BMI
BigBrotherAwards 2026 – Die „Oscars für Datenkraken“ sind vergeben
Am 25. September 2026 fanden in der Hechelei Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards statt. Es ist der Datenschutz-Negativpreis, den die Zeitung Le Monde einst treffend als „Oscars für [...]
Verabschiedung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes durch die Bundesregierung
Über ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zu NIS 2 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen, hat die Bundesregierung am 13.11.2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements [...]
NIS2 in Deutschland – Anspruch, Umsetzung und Realität einer europäischen Sicherheitsrichtlinie
Seit dem 16. Januar 2023 ist die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 auf europäischer Ebene in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Cybersicherheitsanforderungen für kritische und wirtschaftlich bedeutende Einrichtungen in zentralen, EU-weit geltenden Vorgaben zu [...]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – es geht weiter
Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat einen vierten Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungs-und Cybersicherheitsstärkungsgesetz veröffentlicht (NIS2UmsuCG, Bearbeitungsstand: 24.06.2024 16:13). Was hat sich im Wesentlichen geändert? Bei der Regul [...]
Die geplante Änderung des BDSG (§ 40a BDSG) und die neue Zuständigkeitsregelung für gemeinsam Verantwortliche
Wie wir bereits im Dezember 2023 berichteten, zählt die gemeinsame Verantwortlichkeit zu den wohl umstrittensten Bereichen des Datenschutzes. Hier könnte jedoch in 2024 nun Klarheit herrschen – zumindest in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde der gemein [...]
Neue BSI-KritisV ab 1. Januar 2024: Was ändert sich für Siedlungsabfallentsorger?
Die vierte Änderung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) wurde am 6. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Die wohl wichtigste Neuerung, mit der sich auch dieser Beitrag befasst: Der Kritische Infr [...]
Datenschutz bei Smart Cities
Im Rahmen der Digitalisierung wird zusätzlich zu Smart Home auch die Smart City thematisiert. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat hierzu z. B. 2019 ein Modellprojekt ins Leben gerufen. Eine Smart City ist laut Bundesamt für Sicherheit in der Inf [...]
