Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei [...]
Heute berät der Bundesrat über das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG). Hinter diesem sperrigen Namen verbergen sich Anwendungen wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte [...]
Öffentliches Konsultationsverfahren des BfDI Am 10.Februar 2020 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Konsultationsverfahren zum Thema „Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der [...]
Das Corona-Virus hat auch datenschutzrechtliche Implikationen, wie wir bereits an mehreren Stellen aufgezeigt haben. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus möchte das Robert Koch-Institut (RKI) Handydaten von Nutzern anonymisiert auswerten. [...]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.12.2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH (nachfolgend 1 & 1 abgekürzt) eine Geldbuße von 9.550.000 Euro ve [...]
Vor wenigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk mittels einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstöß [...]
Nun steht es fest, Ulrich Kelber wird neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)und löst damit am 1. Januar 2019 die derzeitige Bundesbeauftragte, Andrea Voßhoff ab. Am vergangenen Donnerstag wurde Kelber mit 444 [...]
Verantwortliche, die der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten unterliegen, haben die Pflicht, diesen gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Aufsichtsbehörde auf Bundes- und 17 Aufsichtsbehörden [...]
