Anfang Juli hat die schwarz-rote Regierungskoalition ihr Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ beschlossen. Das Reformpaket umfasst insgesamt 34 Maßnahmen, mit denen die [...]
In diesem Teil unseres Countdowns zur KDG-Novelle steht der betriebliche Datenschutzbeauftragte im Fokus. Kirchliche Stellen, d. h. die Diözesen, Kirchengemeinden, Kirchenstiftungen und Gemeindeverbände, haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragte [...]
Das Amt eines Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nicht jeder ausüben. An die Benennung als DSB sind – aus guten Gründen – bestimmte fachliche, aber auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, die erfüllt sein müssen. Eine davon besagt, dass er oder sie [...]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlichte vor kurzem eine Pressemitteilung, in der sie auf ein von ihr gegen eine Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängtes Bußgeld in Höhe von 525. [...]
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein R [...]
Unter welchen Voraussetzungen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benennen müssen wird in Deutschland durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Nach § 38 BDSG muss ein DSB im Unternehmen [...]
Ein großes Konfliktpotenzial in der Auftragsverarbeitung bergen die Kontrollrechte des Verantwortlichen. Diese werden zwar in der DSGVO mehr oder weniger präzise erwähnt, müssen aber häufig erst in der konkreten Situation ausgehandelt und diskutiert werden. [...]
