Das LG München I hat in einem Urteil dem Kunden eines Finanzdienstleisters ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zugesprochen (LG München I: 31 O 16606/20 vom 09.12.2021). Grund dafür war, dass der Dienstleister CS des Finanzdienstleisters einem Cy [...]
Die 6. Kammer am Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) sprach in ihrer Entscheidung vom 11. Mai 2021 der Klägerin, einer gekündigten Mitarbeiterin, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zu. Vorliegend stellten die Vorsitzenden fest, dass ein Schmerzensge [...]
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht besteht, wenn die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht innerhalb der Frist von einem bzw. drei Monate erteilt wird. Eine Klägerin machte gegen ihren ehemalige [...]
Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Hildesheim befassen und hat ein Unternehmen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 800,- € DSGVO wegen nicht erfolgter Löschung personenbezogener Daten verurteilt (Urteil vom 05.10.2020, Az. 43 C 145/19). Hintergrund und [...]
Nachdem sich in den letzten Monaten eine uneinheitliche Rechtsprechung bei der Frage abzeichnete, ob ein erheblicher Schaden eintreten muss, um Schmerzensgeld beanspruchen zu können oder nicht, hat nun das Bundesverfassungsgericht den weiteren Weg skizziert. Hintergrund [...]
Nachdem wir kürzlich sowohl über Mastercard (kein Schmerzensgeld wegen nicht dargelegten Datenschutzverstoß) als auch über Schmerzensgeld bei Bagatellen berichtet hatten, geht es nunmehr um ein Urteil, in dem es um Mastercard und Schmerzensgeld wegen ei [...]
Nach der Datenschutzgrundverordnung muss ein Unternehmen, welches Daten einer betroffenen Person nutzt, beweisen, dass es personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet. Die betroffene Person muss aber beweisen, dass ihr durch einen Datenschutzverstoß [...]
