Mit Urteil vom 30.06.2023 (Aktenzeichen: S 39 AS 517/23) hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hamburg (SG Hamburg) entschieden, dass im Einzelfall auf Wunsch von Betroffenen von den Vorgaben des Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) abgewichen [...]
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, [...]
Das LG München I hat in einem Urteil dem Kunden eines Finanzdienstleisters ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zugesprochen (LG München I: 31 O 16606/20 vom 09.12.2021). Grund dafür war, dass der Dienstleister CS des Finanzdienstleisters einem Cy [...]
Die AOK Baden-Württemberg kassierte jüngst dieses beachtliche Bußgeld , da sie 500 Gewinnspiel-Teilnehmer zu Werbezwecken kontaktierte, ohne, dass hierfür eine Einwilligung der Teilnehmer vorlag. Die AOK plant offenbar nicht, gegen dieses Bußgeld vorzugehen. Als [...]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.12.2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH (nachfolgend 1 & 1 abgekürzt) eine Geldbuße von 9.550.000 Euro ve [...]
In Artikel 32 Abs 1 lit. b DSGVO wird das neue Schutzziel der „Belastbarkeit“ eingeführt. Allerdings wird nicht definiert, was damit gemeint ist. Schnell drängt sich der Gedanke auf, dass der Verordnungsgeber an dieser Stelle robuste Systeme fordert. [...]
