Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schü [...]
Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG [...]
Man stelle sich vor: die ganze Familie ist zu einem netten Sonntags-Brunch im großzügigen Garten bei Oma und Opa versammelt, die Erwachsenen sitzen und reden, die Kinder spielen gemeinsam auf dem Rasen und eines der Kinder kommt mit hübsch eingeflochtenen [...]
Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Entschließung zur Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet herausgegeben. Auch die katholische Kirche hat einen entsprechenden Beschluss auf den We [...]
Manchmal passieren Dinge im Leben, die an sich schon peinlich genug sind, aber dann nicht noch bildhaft im Internet in allen möglichen sozialen Netzwerken dargestellt werden sollten. Dies wiederfuhr jedoch einen jungen Mann, der laut Medienberichten seinen [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungs [...]
Immer mal wieder haben wir über Dashcams und deren rechtliche Einordnung berichtet. Der überwiegende Tenor bei den zur Diskussion gestellten Entscheidungen: Lassen Sie lieber die Finger davon. Nun gibt es (möglicherweise) eine kleine Trendwende. Neues au [...]
Der Sommer hat Einzug gehalten in Deutschland. Die Freibäder im ganzen Land konnten sich in den letzten Tagen über einen Besucheransturm freuen. Wer sich den Wonnen des kühlen Freibadnass nicht hingeben konnte oder wollte, durfte dank der vielen Bilder [...]
