Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 09.07.2015 - Az.:III ZR 329/14), dass Krankenhäuser die Adressdaten ihrer Patienten bekanntgeben müssen, wenn die Auskunft benötigt wird, um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend ma [...]
Ein telefonierendes Hinterteil?! Was absurd klingen mag, stellt für nachlässige Mobiltelefonnutzer in den Vereinigten Staaten neuerdings ein reales Risiko dar. Ein Berufungsgericht in Cincinnati stellte fest, dass der Nutzer für zufällige und unbemerkte [...]
Seit jeher besteht die Diskussion, ob in sozialen Netzwerken der Klarname (Sebastian Ertel) verwendet werden muss oder ein Pseudonym verwendet werden darf. Hintergrund Viele Nutzer sozialer Netzwerke möchten eine Trennung zwischen ihrer digitalen und reale [...]
Arbeitnehmer verwalten ihre dienstlichen Termine heutzutage in der Regel elektronisch. Gleichzeitig lassen sich für die meisten Beschäftigten Arbeitsalltag und Privatleben nicht mehr strikt trennen. So finden zunehmend auch private Termine Eingang in [...]
Videoüberwachungsmaßnahmen und deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit waren bereits mehrfach Gegenstand unseres Blogs. Das Landgericht Detmold hat nun in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Aktenzeichen 10 S 52/15) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Vid [...]
…nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das [...]
Bereits zum Jahreswechsel wurde von Google ein „Transparenzbericht“ mit Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich [...]
Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird. Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europapar [...]
