Mit dieser Frage befasst sich zurzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Abgeordneter der Piratenpartei hat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Er wirft ihr vor, seine IP-Adresse beim Besuch ihrer Webseiten zu speichern, obwohl hierfür keine date [...]
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht. Mit dieser Begründung wies das OVG Schleswig die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), der Datenschutzaufsichtsbehörde [...]
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet. Kurz zum Sachverhalt: D [...]
Nach Rücknahme der Berufung ist in der vergangenen Woche ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtskräftig geworden, mit dem Apple zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,- Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter des Apple Stores H [...]
Der EUGH hat mit seiner heutigen Entscheidung die Privatsphäre von Internetnutzern gestärkt. Konkret ging es um das Recht, in der virtuellen Welt vergessen zu werden. Sachverhalt 1998 wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Kläger durchge [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen verschiedene Grundrechte der EU-Bürger verstößt und daher ungültig ist. Die EU-Richtlinie sollte das Ziel verfolgen, schwere Kriminalität und int [...]
Der EuGH hat heute (8.4.2014) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt und damit ungültig ist. „Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundre [...]
Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschut [...]
