Der Streit um die flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen und Bussen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) geht in die nächste Instanz. Laut Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gegen die Entscheidung des Verwaltungs [...]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mi [...]
Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des (auch privat genutzten) betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser hierin eingewilligt hat (wi [...]
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung [...]
Aus der Welt der Webseitenbetreiber ist das Webtracking-Tool „Google Analytics“ nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu den erfolgreichsten Anwendungen seiner Art. Auf Seiten der Datenschützer führte der Einsatz dieser Webtracking-Methode auf Webseiten jedoch [...]
So hat das Landgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Unternehmen Fashion ID der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg entschieden (Az. 120 151/15). Wieso auch nicht, mag man sich hier fragen. Das Problem war der „ [...]
Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google wegen des Scannens von E-Mails abgemahnt hatte. Hintergrund Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mails, u [...]
Im Rechtsstreit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Facebook-Fanpage kann man mittlerweile leicht den Überblick verlieren. Der letzte Stand Im Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgele [...]
