Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die date [...]
In der Rechtssache C-582/14 (Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) fällte der EuGH heute ein lange erwartetes Urteil. Dessen Kernaussagen in knappen Worten: Eine dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website ges [...]
Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfa [...]
Zwischen „Katastrophe für Blogs dank EuGH-Urteil“ und „Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung“ schwankten die Überschriften der Zeitungen im Internet. Wie ist das neueste EuGH-Urteil zum Verlinken von urheberrechtlich geschütztem Material nun zu bewerten? Dazu [...]
In aller Munde ist derzeit ein noch nicht rechtskräftiger Beschluss des Familiengerichts am Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.07.2016 (Az.: F 361/16 EASO). Um was geht es? Eine geschiedene Ehe, 2 Kinder (Mädchen 10 und 15 Jahre). Das Aufenthaltsbestimm [...]
Die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde und aktuell wohl das „Datenschutzthema Nr. 1“. Bei aller Aufmerksamkeit für die Grundverordnung geht oftmals aber unter, dass zeitgleich mit der Verordnung auch zwei Richtlinien mit [...]
Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung [...]
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Ger [...]
