Nachdem sich bereits das Landgericht München I (LG München I) mit Urteil vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, (wir berichteten) zu dem Thema Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) positionierte, durfte sich nun das Oberlande [...]
Das Landgericht Essen scheint keine Probleme mit dem Versand unverschlüsselter USB-Sticks zu haben. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Immobilienfinanzierung auf digitalen Daten gebaut Ein Ehepaar wollte sich den Traum eines Eigenhei [...]
Das Landgericht Köln sieht keinen Schmerzensgeldanspruch bei der Weiterleitung von ungeschwärzten Entscheidungen (vgl. hier). Anfeindungen wegen Corona wegen Weiterleitung des Beschlusses? Ein Kläger war vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Verfügu [...]
Immer mehr Kinder verfügen mittlerweile über ein Smartphone und allen voran über einen Social Media Account, wie z. B. bei Instagram oder TikTok. Und auch die Eltern posten stolz die Fotos ihrer Kinder im Netz. Nicht nur wegen den dort oftmals sehr privaten [...]
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht besteht, wenn die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht innerhalb der Frist von einem bzw. drei Monate erteilt wird. Eine Klägerin machte gegen ihren ehemalige [...]
Immer wieder ergehen Urteile zum Datenschutzrecht, die etwas aus dem Rahmen fallen und für den geneigten Leser etwas zum Schmunzeln sein könnten. In unserem Nachbarland Österreich wurde vor wenigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht Wien (Urteil vom 22.12.20 [...]
In der Entscheidung vom 25. März 2021 sprach die zuständige Kammer am Arbeitsgericht Münster (ArbG) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu. Die Beklagte, für die die Angestellte als Koordinatorin im Postdoc-Programm tätig ist, hatte zuvo [...]
Nachdem wir schon öfters über das Bonusprogramm von Mastercard berichtet haben, geht es im vorliegenden Urteil des OLG Stuttgart um dieselbe Fallkonstellation: Der Inhaber einer Mastercard nimmt am Bonusprogramm von Mastercard teil, durch einen Hacke [...]
