Dass jede Unternehmenswebsite über ein eigenes Impressum verfügen muss und ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum zu dem Risiko führt, abgemahnt zu werden, ist den meisten Websitebetreibern bereits bekannt. Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg ste [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (4. Juni 2013 – 1 StR 32/13; Pressemitteilung) mit der Frage befasst, wie die Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern rechtlich zu bewerten ist. Der Fall wurde zunächst vor dem Landgerich [...]
Der datenschutzkonforme Einsatz von Videotechnik begegnet regelmäßig Schwierigkeiten. Insbesondere in diesem Bereich wenden sich Betroffene an die Aufsichtsbehörden, um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer installierten Videoanlage zu erreichen. Nich [...]
Will man sich im Internet per Newsletter informieren, muss man zunächst das sogenannten "Double opt-in"-Verfahrens durchlaufen. Um zu prüfen, ob die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich demjenigen gehört, der die Anmeldung veranlasst [...]
Die sündige Meile in Hamburg ist regelmäßig Schauplatz von Straftaten. Um diesen Herr zu werden bzw. eine Aufklärung zu ermöglichen brachte die Hamburger Polizei auf der Reeperbahn insgesamt zwölf Kameras an. Diese Kameras ermöglichen eine 360°-Erfassun [...]
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden, dass Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis verstoßen, wenn Sie den Leistungsbezug eines Kunden durch Kontaktaufnahme mit Dritten offenbaren. Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter in Baden-W [...]
Die kontroverse Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von sozialen Netzwerken wie Facebook durch deutsche Unternehmen (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde: Am 20.02.2012 stellten die Christian-Albrechts-U [...]
Disclaimer sind auf Webseiten und in E-Mails weit verbreitet. Der bekannteste Disclaimer hat seinen Ursprung in einem falsch verstandenen Urteil des Landgerichts Hamburg, AZ: 312 O 85/98. Auf dieses Urteil wird an dieser Stelle nicht eingegangen. Regel [...]
