In Bremen und Berlin sind die ersten beiden Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig. Sie könnten Modellcharakter haben und dem kränkelnden Safe Harbor Verfahren den Todesstoß versetzen. Safe Harbor, was ist denn das? Die vor 15 Ja [...]
Der Datenschutz läuft der technischen Entwicklung leider noch allzu oft hinterher. Beispiele hierfür sind z.B. Smart-TVs die Nutzerdaten an den Hersteller übertragen, Ladesäulen für Elektroautos, die beim Laden eine individuelle Kennung des Fahrzeugs an den Energiebetrei [...]
Pünktlich zum Jahreswechsel hat Google in einem Transparenzbericht Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolg [...]
Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ [...]
Der EU-Ministerrat scheint Fortschritte bei der Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung zu machen: Während das Parlament bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Verordnung beschlossen hat (wir berichteten), ringt das Regierungsgremium bis heute noch um eine eigene Position und [...]
Der frühere Chief Privacy Adviser von Microsoft, Caspar Bowden, erklärte im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress noch einmal ausführlich, warum sich ein europäisches Unternehmen nicht auf amerikanische Dienstleister verlassen darf. Nach Darstellung Bowdens zwingt de [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt. Der Fall Eine Familie in Tsc [...]
Ändert sich das deutsche Datenschutzrecht durch die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)? Über die EU-DSGVO und ihre geplanten Neuerungen ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Anfang Dezember hat Deutschland beim Treffen der Inne [...]
