In Brüssel werden mal wieder Stühle gerückt und das könnte auch Auswirkungen auf den seit Monaten in der EU schwelenden Streit über das Safe Harbor Programm der USA haben: Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, betonte [...]
Die in China ansässige Alibaba-Gruppe hat nach Medienberichten gerade einen der größten Börsengänge aller Zeiten hingelegt und damit viel Aufsehen erregt – Grund genug für uns, einmal zu schauen, wie es um den Datenschutz bei den Internetauftritten von Alibaba bestel [...]
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission, bestehend aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der EU-Staaten, hat in einer Sitzung das Recht der Internetnutzer auf Entfernen von Ergebnissen zu Suchanf [...]
Bereits am Montag berichteten wir über den Stand der Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Vorschläge und Stellungnahmen verschiedener beteiligter EU-Instanzen zu den Datenschutz-Reformplänen i [...]
Kommissionspräsident Junker machte dieser Tage deutlich, dass es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig weitergehen soll. Seinem Wunsch nach sollen die Verhandlungen in 2015 abgeschlossen sein. Das EU-Parlament hat bereits im März seinen Textvo [...]
Nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch immer mehr Privatanwender nutzen Clouddienste. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Dienstleistung nicht unumstritten. Nicht erst seitdem Fotos von Prominenten aus Datenwolken gestohlen wurden und di [...]
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in Länder außerhalb der EU/ des EWR übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Das Vorliegen eines solchen angemessenen Datenschutzniveaus wird durch die [...]
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. [...]
