Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Ger [...]
Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Herausgabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Ir [...]
[audio mp3=" ist aus der Praxis vieler Websitebetreiber kaum noch wegzudenken. Auch datenschutzrechtlich spricht nichts gegen ein sauber implementiertes Trackingtool, das die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet. In der Vergangenheit haben sic [...]
Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsi [...]
[audio mp3=" Sie sich noch an Telefonzellen? Haben Sie sogar früher einmal eine benutzt? Vielleicht eine, in die man noch Münzen stecken musste? Gefühlt ist das eine Ewigkeit her und heute kann oder mag sich kaum noch jemand daran erinnern. Heute suc [...]
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So [...]
In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den b [...]
Mit wachsendem Erfolg eines Unternehmens und der Ausdehnung des Geschäfts auf andere Länder entsteht das Bedürfnis, Marketingmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet durchzuführen. Bei der werblichen Ansprache von (potentiellen) Kunden sind, wie auch in Deutschland [...]
