Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres [...]
Eine wichtige Streitfrage zur Auslegung und Reichweite des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus Mai 2014 scheint nun geklärt zu sein. Google gibt der Kritik verschiedener Datenschutzbehörden (zumindest teilweise) nach und verbirgt nunmehr [...]
… nur nicht als Partner fürs Leben. Was man bislang nur von Ebay, Qype und Co. kannte, ist jetzt auch für Menschen möglich. Seit gestern ist „Peeple“ auf dem Markt und ermöglicht die Bewertung von Menschen (wir berichteten). Vorerst nur in Kanada; zu [...]
Bis Oktober letzten Jahres, konnten personenbezogene Daten zwischen den USA und Europa auf Grundlage des sog. Safe-Harbor-Abkommens übermittelt werden. Diesem Austausch setzte der EuGH am 6. Oktober 2015 ein jähes Ende. Die Ratlosigkeit auf beiden Seiten [...]
Pressemitteilungen zur Folge will der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleiten, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermitteln. Im Vorfeld [...]
Erst vor wenigen Tagen haben wir uns mit dem „Problem“ vieler Strafverfolger, Geheimdienste etc. beschäftigt: Verschlüsselung. Als eine Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wird im Allgemeinen vermehrt verschlüsselt und viele Anbieter bieten inzw [...]
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar die [...]
Die Folgen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 sind Gegenstand intensiver Debatten. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission und die US-Regierung aufgefordert, bis Ende Januar 2016 rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer i [...]
