Die Diskussion über die Einführung einer Obergrenze für Bargeld habe ich zuerst gar nicht so ernst genommen, denn, wann habe ich das letzte Mal eigentlich einen Betrag über 5.000,- Euro bar bezahlt? Das ist die Summe, die die Bundesregierung als Obergrenze [...]
Mit Spannung wurde die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) bzw. der in § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes angekündigte Rechtsverordnung erwartet. In dieser sollen die Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Betreiber der kritischen Infrastru [...]
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt [...]
Anfang der Woche berichteten wir über den bevorstehenden Release der Plattform der Europäischen Union für die Online-Streitbeilegung. Der geplante Start wurde auf den 15.2.2016 verschoben. Die URL, unter der die Plattform dann erreichbar ist, wurde [...]
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungs [...]
Nicht unmittelbar ein Datenschutzthema, aber für Betreiber eines Online-Webshops doch relevant: Ab dem 9.1.2016 gilt die sog. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Was beinhaltet diese? [...]
Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. [...]
In unserer Reihe zur Energiewende haben wir uns schon häufiger mit der Funktion und den Aufgaben des GWA beschäftigt. Heute soll der Frage nachgegangen werden, wer diese Funktion demnächst innehat. Das ist nämlich weder egal noch trivial. Zunächst [...]
