Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die A [...]
Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Fr [...]
Unter der Webseite Golem.de erschien am vergangenen Freitag ein Artikel unter Verweis auf einen Bericht des Handelsblatt, wonach die Bundesregierung plant, Dritten den Zugriff auf die Daten der LKW-Maut zu gewähren. Hierzu werden folgende Aussagen der K [...]
Bundesjustizminister Maas hat seine Leitlinien zur (erneuten) Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nachfolgend sind die relevanten Eckpunkte zusammengefasst: Was wird gespeichert? Zu speichern sind die in § 96 Telekommunikationsgesetz genannten [...]
Seit Jahren in der öffentlichen Diskussion. 2010 wurden die deutschen Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und 2014 kassierte auch der Europäische Gerichtshof die europäischen Regelungen Nun wird ein neuer [...]
In letzter Zeit häuften sich die Berichterstattungen im Hinblick auf Datenschutz im Gesundheitswesen. Wir berichteten insbesondere über neue Technologien, wie beispielsweise die Einführung von Medical Apps und Wearables, und stellten mögliche Problem [...]
Die Deutsche Telekom hat jetzt – so macht es jedenfalls den Anschein – auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetztes reagiert (siehe unseren gestrigen Artikel) und bietet Geschäftskunden einen sog. Hotspot-Tarif an. Der Hotspot kann auf ei [...]
…wird es vermutlich auch in Zukunft in Deutschland nicht geben. Den Grund für diese Annahme bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der letzten Woche vorgestellt wurde. Ziel [...]
