Vor wenigen Tagen, am 27.10.2015, hat das EU-Parlament die sog. Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet sowie über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen beschlossen. „Super“ denkt man auf den ersten Blick, denn Netzneutralität, d.h. d [...]
Das Bundesland Thüringen hat jetzt - vertreten durch seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee – angekündigt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der der umstrittene WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines zweiten Gesetzes [...]
Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich. Was ist CISA? CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum [...]
Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das [...]
Im Sommer wurde viel über das IT-Sicherheitsgesetz diskutiert, doch scheinbar ist nur wenigen Lesern aufgefallen, dass es auch eine Änderung im TMG gegeben hat, die alle Betreiber von Webseiten betrifft. In §13 „Pflichten des Diensteanbieters“ wurde ein neuer 7. Absatz eingefügt: (7) Diensteanbieter haben [...]
In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder gesetzlich geregelt werden, wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht. Sein Ministerium brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der stark kritisiert wurde. So bemängelte die Bundesdatenschutzbeauftragte, [...]
... ein Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen liegt nicht unmittelbar auf der Hand. Allerdings stellen illegale Autorennen insbesondere jüngerer Fahrer ein großes Problem dar, das nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Mit den datensc [...]
Wer künftig für geschäftsmäßige Webseiten keine ausreichenden technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umsetzt, nimmt nicht nur gehackte Web-Server und Imageverluste, sondern seit 25. Juli dieses Jahres auch Bußgelder in Höhe von 50.000 € in Kauf. St [...]
