Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat gestern (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Dem umstrittenen Gesetz waren heftige Debatten und Demonstra [...]
Einige Kassenschlager bekommen immer mal wieder neue, modische Bezeichnungen verpasst. Das kennt man vom Einkaufen: Manch einer erinnert sich vielleicht, dass die heutige Apfelschorle „Lift“ in den 80er Jahren ein Dasein als trübe Zitronenbrause fristete. [...]
Seit nunmehr gut einer Woche (03. Dezember 2018) gilt die Geoblocking-Verordnung der EU (Nr. 2018/302). Danach ist es Unternehmen mit einer sog. "Online-Benutzeroberfläche" untersagt, den Nutzer aufgrund seiner geografischen Lage in der EU zu benachteiligen. [...]
Es ist mal wieder soweit. Ja, Weihnachten steht auch vor der Tür, aber das meine ich hier gar nicht. Es trifft mal wieder die Autofahrer, wenn zur Einhaltung von sich stetig ausbreitenden Fahrverboten in Innenstädten über mögliche Kontroll- und Überwac [...]
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Folglich findet auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine automatische Anwendung. Im Sinne der DSGVO gilt die Schweiz als Drittland. Jedoch liegt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss [...]
Begrüßenswerte Reformen in der hessischen Landesverfassung In welchem Bundesland kann ein besonders schweres Verbrechen mit dem Tode bestraft werden? So oder so ähnlich könnte eine Frage bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär“ Show lauten. Tatsächlich sieht das [...]
Vor kurzem hatten wir über mögliche Änderungen der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen berichtet. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft hatten in ihrer Empfehlung zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- [...]
Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzli [...]
