Seit langem wird über die Neugestaltung der äußerst umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spekuliert - eine Reform wird von Gegnern wie Befürwortern der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger gespannt erwartet. N [...]
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderali [...]
Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Union die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahm [...]
Nachdem im Sommer 2011 das Aus für das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren beschlossen wurde und am 3.12.2011 die Pflicht des Arbeitgebers entfiel, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln, [...]
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Diese wird voraussichtlich ab 2015/ 2016 Anwendung finden. Neben einer für die Polizei und Justiz relevan [...]
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grun [...]
Am 26.01.2012 ist das neue Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Dieses enthält, neben zahlreichen Neuregelungen, in § 21 LDSG-SH erstmals auch das Recht auf Vergessen: Veröffentlichung von Daten im Internet (1) Die Veröffentlic [...]
Im März 2010 berichteten wir über die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA und die Einreichung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung vom 19.03.2010). Am 18.Juli 2011 teilte das Bundesministerium für Wir [...]
