Im September 2009 wurde durch die sog. BDSG-Novell II die rechtliche Zulässigkeit der personalisierten Werbung neu gestaltet. Die Bundesregierung sah eine Änderung der einschlägigen §§ 28 und 29 für erforderlich, da „… [i]nsbesondere vermehrt Fälle aufgetreten [...]
Der EU-Ministerrat scheint Fortschritte bei der Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung zu machen: Während das Parlament bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Verordnung beschlossen hat (wir berichteten), ringt das Regierungsgremium bis heute noch um eine eigene Position und [...]
Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt. Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand [...]
Das IT-Sicherheitsgesetz kommt, soviel ist wohl sicher. Aber was wird es bringen? Am 17.12.2014 hat die Bundesregierung über den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes verhandelt. Ein Entwurf ist bei Netzpolitik.org zu finden. KRITIS – Kritische Infrastruktur in Deutschland Wesentliche Reg [...]
In den letzten Tagen wurde vermehrt von einem aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten PKW-Maut berichtet, in dem erstmals die Rede davon ist, dass zum Zweck der Überprüfung, ob ein Straßenbenutzer die sog. „Infrastrukturabgabe“ bereits entrichtet hat, [...]
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ herausgegeben, welcher noch [...]
Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung machen (kleine) Fortschritte: Nachdem der EU-Ministerrat seit Monaten um eine gemeinsame Position zur Datenschutz-Grundverordnung ringt (wir berichteten) konnte am vergangenen Freitag nun zumindest ei [...]
Dem Bundesdatenschutzbeauftragten kommt in seiner jetzigen Form nicht die erforderliche Unabhängigkeit zu, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits im Frühjahr 2010 festgestellt. Geändert hat sich seitdem n [...]
