Wie am 04.05.2016 berichtet ist die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ am 03.05.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit Kraft getreten. Wie auch schon der Referentenentwurf enthält die Verordnung zu [...]
Der am 05.02.16 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) veröffentlichte Referentenwurf für die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ wurde zwischenzeitlich am 13.04.2016 vom Kabinett beschlossen und ist am 02.05.2016 i [...]
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt [...]
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Pr [...]
Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es [...]
Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage [...]
Hat die Überschrift gewirkt... ? Sind Sie interessiert? Ich verspreche, es ist kein billiger Teaser um Ihre Aufmerksamkeit zu erlangen und dann am Ende doch enttäuscht zu werden. Darf man in einem Datenschutz-Blog, von dem man in der Regel ja erwarten [...]
Wir hatten berichtet, dass die Einführung der Plattform etwas holperig verlaufen ist. Nun ist sie da und wir empfehlen folgenden Hinweistext für jeden Shopbetreiber: "Online-Streitbeilegung Zur Beilegung einer Streitigkeit haben Sie die Möglichkeit, [...]
