Mit Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der später in Art. 17 umgemünzt wurde, versah die Europäische Kommission im Jahr 2016 Plattformbetreiber mit einer Lizenzpflicht. Das Vorhaben, das insbesondere auf YouTube abzi [...]
Aufgrund der Revisionen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU und beim Europarat, sah sich auch die Schweiz gezwungen ihr Datenschutzrecht zu überarbeiten und an das europäische Schutzniveau anzupassen. Ohne Anpassungen hätten unsere südlichen [...]
Heute berät der Bundesrat über das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG). Hinter diesem sperrigen Namen verbergen sich Anwendungen wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte [...]
Ein Bistum besteht aus einer Vielzahl an datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Neben dem Generalvikariat als zentrale Verwaltungsbehörde gibt es Pfarreien, Dekanate und weitere Einrichtungen. In vielen Fällen erbringt das Generalvikariat verschiedene [...]
Deutschland will und muss seine Verwaltung modernisieren. Daher ist es auf den ersten Blick begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) auf den Weg bringt. Die Idee Für jede natürliche Person wird eine Identifikationsnummer als registerübergrei [...]
Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tats [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 das sog. EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für eine Vielzahl von Webseitenbetreibern. Wer seine Webseite nicht ausschließlich zu rein privaten [...]
Am 21. Mai 2020 hat das russische Parlament, die Duma, ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines zentralen Datenregisters vorsieht. Die neue zentrale Datenbank wird sämtliche Daten aller Einwohner von der Geburt bis zum Tod in einem System vereinen. Das [...]
