In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof Mitte 2010 die EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Trotz erheblicher (datenschutz-) rechtlicher Bedenken müssen Unternehmen z.T. unter großem Aufwand auch aktuell Mitarbeiter-, Lieferanten- und Ku [...]
Damit einem Unternehmen der zollrechtliche Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) verliehen wird, muss dieses gegenüber den Zollbehörden unter anderem nachweisen, dass dessen Beschäftigte regelmäßig auf Tre [...]
Bereits am 7.Januar 2010 hatten wir über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene ELENA-Verfahren und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken (Pressemitteilung vom 07.01.2010) berichtet. ELENA soll die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistung [...]
