Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegen [...]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie [...]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist in ihrem Jahresbericht 2023 (vgl. S. 81 f.) darauf hin, dass Unternehmen häufig die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen nach einer Löschung der Daten (z. B. auf Löschersuchen) nich [...]
Im heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit der Informationspflicht bei einer indirekten Datenerhebung und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu. Das EuGH-Urteil vom 28.11.2024 in der Rechtssache C-169/23 betrifft das V [...]
Als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet das Datenschutzrecht natürlichen Personen einen grundsätzlichen Schutz ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Doch wer schützt uns als Personen vor [...]
Wie auch die Vielzahl an Artikeln in unserem Blog in den letzten Monaten zeigen, gibt es kaum ein aktuelleres und mit mehr Fragezeichen behaftetes Thema als die EU-Datenstrategie mit Richtlinien wie dem Data Act (DA) oder der KI-Verordnung (KI-VO). [...]
Über die Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung hatten sich bereits der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinem Tätigkeitsbericht 2023 sowie die schleswig-hol [...]
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden [...]
