Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte [...]
Verantwortliche, die der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten unterliegen, haben die Pflicht, diesen gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Aufsichtsbehörde auf Bundes- und 17 Aufsichtsbehörden [...]
Dem einen oder anderen, der schon einmal einen Auftragsverarbeitungsvertrag in der Hand hatte, sind mit Sicherheit schon Klauseln aufgefallen, die eine Kostentragungspflicht für Kontrollen durch den Verantwortlichen vorsehen. Hier stellt sich natürlich [...]
Welche Daten von mir verarbeitet eigentlich die Firma XY? Diese Frage kann jeder formlos und ohne Begründung jedem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen stellen. Artikel 15 DSGVO räumt jedem ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, di [...]
Bereits Ende Mai hatten viele Landesdatenschutzaufsichtsbehörden eine Liste mit Fällen, in denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist veröffentlicht (siehe unsere Übersicht der einzelnen Bundesländer). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist immer d [...]
Die Diskussion ist alt und bestand schon vor der DSGVO. Artikel 4 Nr. 8 DSGVO definiert Auftragsverarbeiter folgendermaßen: „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auf [...]
Am 10 Juli hat das Information Commissioner’s Office (ICO), die unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Großbritannien, den Zwischenstatus zur Verwendung von Data Analytics in politischen Kampagnen veröffentlicht. Parallel wurde ein zweiter Repor [...]
Mit dieser Gretchenfrage müssen sich derzeit alle Facebook-Fanpagebetreiber befassen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem viel beachteten Urteil vom 5. Juni 2018 viele Fanpagebetreiber aufgeschreckt. Laut EuGH-Urteil ist jeder Fanpagebetreiber [...]
