Allgemein

Öffnungsklauseln in der DSGVO

03.12.2023

Im europäischen Datenschutzrecht gilt der Grundsatz des Verarbeitungsverbotes mit Erlaubnisvorbehalt. D. h., dass personenbezogene Daten nur aufgrund einer Rechtsgrundlage verarbeitet werden dürfen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener [...]

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Fahrtenbücher und die DSGVO

15.11.2023

Ist es zulässig, dass Fahrtenbücher geführt bzw. die Daten von Fahrer*innen im Rahmen eines Verkehrsverstoßes / einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Ermittlungszwecken an Behörden weitergegeben werden? Hat da die DSGVO nicht etwas dagegen? Spoiler: [...]

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