Vor drei Wochen erstattete das Amt für Verfassungsschutz Anzeige wegen Landesverrats. Hintergrund der Anzeige war die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten und vertraulich eingestuften Berichts. Darin ging es um die Pläne des Verfassungsschutzes, [...]
Wenn man mit europäischen Augen Datenschutz betreibt, dann staunt man manches Mal über „Zufallsfunde“ bei der Recherche zu Gesetzen anderer Länder. Ein Beispiel? Das in Virginia zum 23.03.2015 verabschiedete Law „relating to prohibitions on an employer’s requiring employees to disclose user [...]
Wer sich im Datenschutzrecht mit der Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung beschäftigt, wird schnell feststellen, dass dies selten zu eindeutigen - schwarzen oder weißen - Ergebnissen führt. Der Versuch, die beiden Institute [...]
Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise. Datenschutzrechtlicher Hintergrund Unbemerkt von der breit [...]
In der aktuellen K&R erläutert unser Syndikusanwalt Peter Suhren Haftungsrisiken und Empfehlungen für WLAN-Betreiber. Der Beitrag befasst sich mit dem Risiko, dem gewerbliche WLAN-Betreiber derzeit ausgesetzt sind, wenn über ihren Internetanschl [...]
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit Pressemitteilung vom 07.05.2012 mitgeteilt, dass es mit Hilfe einer eigens entwickelten Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft habe [...]
Kalter Kaffee: Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung erfordert Einwilligung Viel Wichtiger: Wie muss die Einwilligung aussehen? Vor einigen Tagen mäanderte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.3.2012 durch die juristischen Blogs. [...]
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (13/2012) darüber, dass Vertreter des Pharmakonzerns Novartis sich über Ärzte Zugang zu Patientendaten verschafft haben sollen. Nach Darstellung des Magazins, haben die Vertreter den Medizinern eine Potent [...]
