Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 - Az. 8 AZR 215/23) musste das [...]
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, [...]
Die Einführung der neuesten Version von ChatGPT hat die Diskussion um datenschutzrechtliche Risiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmensumfeld weiter befeuert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das höchste Gremium der e [...]
Sind Ansprüche aus der DSGVO durch arbeitsvertragliche Regelungen einschränkbar? Dieser Frage ging die Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg nach (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Urteil vom 11.06.2024 – 3 Sla 2/24). Urlaub gegen Geld Eine Arbeitnehmerin [...]
Das Vereinsregister spielt eine entscheidende Rolle bei der Transparenz und Sicherheit im Rechtsverkehr, insbesondere wenn es um die Vertretungsverhältnisse von Vereinen geht. Was passiert, wenn ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Daten aus diesem Register [...]
Die Olympischen Spiele und Paralympics sind ein Großereignis, zu dem mehr als 15 Millionen Menschen in Paris erwartet worden waren (tatsächlich sind es wohl weniger gewesen). Die politische Lage auf der Welt hatte dazu geführt, dass Frankreich nach dem Anschlag in Moskau im [...]
Eine Lehre aus dem folgenden Fall ist, dass man sichere Passwörter nutzen und niemals weitergeben soll – aber die Datensicherheit ist hier nur ein Nebenschauplatz. Im Kern geht es um die Frage, ob datenschutzrechtlich rechtswidrig erlangte Daten in ei [...]
Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konfer [...]
