Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit die [...]
Die DSGVO wird vor allem als Verbotsnorm wahrgenommen. Der Grundsatz, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage aus einem Gesetz oder durch die Einwilligung der betroffenen Person, zieht sich durch [...]
Man könnte meinen, dass man für das Klettern in einer Kletterhalle nur festes Schuhwerk und die entsprechende Ausrüstung benötigt. Doch in einer Kletterhalle im Saarland reichte dies nicht. Einen solchen Fall schildert die Landesbeauftragte für Datenschutz [...]
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06 [...]
Der Data Act steht kurz vor seinem Abschluss. EU-Parlament und Rat der EU haben eine politische Einigung über den Data Act erzielt. Die Einigung muss nur noch formell bestätigt werden. Free Data für den Wirtschaftsaufschwung in der EU Beim Data Act geht [...]
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) veröffentlicht. Damit gilt ab sofort, dass für Daten, die an ein nach dem EU-US DPF zertifiziertes US-Unternehmen übermittelt werden, ein in de [...]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat vor Kurzem einem Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Wir berichteten über diesen Fall, bei dem es um eine verspätete Auskunft ging. Jetzt geht es um ein verspätetes und unvollständiges Au [...]
Die Europäische Union hat im Mai 2023 eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970) verabschiedet, die im Juni in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen die sog. Lohntransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 umsetz [...]
