Im Januar 2024 berichteten wir zuletzt über den Data Act und dessen Verkündung. Damals wurde darauf hingewiesen, dass er ab September 2025 in Kraft tritt und somit für Unternehmen verpflichtend wird. Da dieser Zeitpunkt näher rückt, hat der Hamburgische Beauftragte für Date [...]
Wie erhält man von Behörden und Gerichten Informationen über andere Personen? Reicht dafür ein Anruf aus? Und welche Rolle spielt die DSGVO dabei? Mit diesen Fragen befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem ein finnisches Unternehmen [...]
Wie bereits in der Vergangenheit besprochen (wir berichteten), kann eine unvollständige Beantwortung einer geforderten Auskunft über die Informationen zur Datenverarbeitung zu Schadensersatzansprüchen führen. Nicht besser wird es, wenn man sie unterläss [...]
Wer einen US-Dienstleister nutzt, muss damit rechnen, dass die Daten entweder auf Servern in den USA verarbeitet werden oder zumindest für US-Behörden zugänglich sind. Dabei sind zwei wesentliche Regelwerke zu beachten: Das EU-US Data Privacy Fram [...]
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 - Az. 8 AZR 215/23) musste das [...]
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, [...]
Die Einführung der neuesten Version von ChatGPT hat die Diskussion um datenschutzrechtliche Risiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmensumfeld weiter befeuert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das höchste Gremium der e [...]
Sind Ansprüche aus der DSGVO durch arbeitsvertragliche Regelungen einschränkbar? Dieser Frage ging die Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg nach (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Urteil vom 11.06.2024 – 3 Sla 2/24). Urlaub gegen Geld Eine Arbeitnehmerin [...]
