Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.202 [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein R [...]
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine [...]
Nachdem wir uns im März 2019 noch die Frage gestellt haben, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, hat der Gesetzgeber sich nun festgelegt. § 79a BetrVG bestimmt seit Juni 2021, dass der Betriebsrat kein Ve [...]
Vor einiger Zeit berichteten wir über We-Vibe, ein Sex Toy des Herstellers QIUI. Dabei ging es vor allem um Sicherheitsdefizite. Solche Geräte, die Daten sammeln und mit dem Internet vernetzt sind, sind Gegenstand des geplanten EU Data Acts, dessen Entwurf die EU-Kommis [...]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hina [...]
Im Dezember 2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Was dies für den Datenschutz allgemein bedeutet, hatten wir hier einmal erläutert. Für Arbeitgeber stellte sich bisher die Frage, ob sie das Fernmeldegeheimnis beachten müssen [...]
