Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert. Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automat [...]
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in [...]
Microsoft ist weiterhin nicht verpflichtet, Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland verarbeitet werden, an US-Behörden herauszugeben. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht zu erreichen, [...]
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien [...]
[audio mp3=" häufiger haben wir darüber berichtet, wie findige Unternehmer oder sogar Ordnungshüter Kapital aus unseren Social Media Informationen schlagen möchten. Verwundern tut das nicht. Viele verbringen einen Großteil ihres Tages in Sozialen Net [...]
Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten [...]
Im September berichteten wir über die Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz an Facebook, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Nun zog auf europäischer Ebene die Artikel 29 Gruppe, ein Gremium mi [...]
Zwischen „Katastrophe für Blogs dank EuGH-Urteil“ und „Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung“ schwankten die Überschriften der Zeitungen im Internet. Wie ist das neueste EuGH-Urteil zum Verlinken von urheberrechtlich geschütztem Material nun zu bewerten? Dazu [...]
